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Weitere Morddrohungen gegen Rainer Sauer
vom 03. Juni 2008 von DIE LINKE. Münster
Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke kritisiert Blindheit der Polizei auf
dem rechten Auge und fordert antifaschistischen Selbstschutz.
Die neonazistischen Gewalt- und Morddrohungen gegen den Bocholter
Gewerkschafter und Kreisvorsitzenden der Partei DIE LINKE Rainer Sauer
reißen nicht ab. Nach Drohanrufen, Briefen und Videos im Internet haben
neonazistische „Autonome Nationalisten“ aus Bocholt eine neue Webseite
ins Netz gestellt, in der es gleich auf der Startseite heißt: „Stoppt
Rainer S. und die Linkspartei Bildet Banden, schlagt zurück“. Neben
neofaschistischer Hetze die örtliche Presse wird beispielsweise als
„Judenpresse“ diffamiert - finden sich dort auch Namen und Fotos von
engagierten Antifaschistinnen und Antifaschisten aus Bocholt.
Nach wie vor sieht die örtliche Polizeibehörde keine „konkrete
Gefährdungslage“ für Rainer Sauer und seiner Familie. Rainer Sauer wurde
lediglich nahe gelegt, im Falle einer „akuten Bedrohung den
Polizeinotruf anzurufen“.
Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE aus
Nordrhein-Westfalen, erklärt dazu:
„Während Antifaschistinnen und Antifaschisten aus dem gesamten
Bundesgebiet ihre Solidarität mit den Betroffenen bekundet haben und das
Problem ernst nehmen, sehen sich die Behörden nicht genötigt,
einzuschreiten. Angesichts der ständigen neonazistischen
Gewaltandrohungen gegen Rainer Sauer offenbart dies die Blindheit der
Polizei auf dem rechten Auge.“
Die Bocholter Polizeibehörde ignoriert auch bei anderer Gelegenheit die
braunen Untrieben in Bocholt. Am vergangenen Sonntag pöbelte eine Gruppe
Neonazis Bürgerinnen und Bürger nichtdeutscher Herkunft an, was zu einer
Schlägerei führte. Die Polizei schritt ein, hielt es aber nicht für
notwendig über die Verwicklung von Neonazis zu informieren. In einer
Pressemitteilung wird lediglich von „Personen“ gesprochen und die
Auseinandersetzung so zur unpolitischen Prügelei erklärt.
Ulla Jelpke stellt hierzu fest: „Solange die Polizei Nazidrohungen und
rechte Gewalt weiter ignoriert oder verharmlost, ist antifaschistischer
Selbstschutz von breiten Bündnissen gegen Rechtsextremismus gefordert.“
Neue Morddrohungen gegen Rainer Sauer - Polizeischutz angefordert
vom 21. Mai 2008 von DIE LINKE. Münster
Nachdem Rainer Sauer, engagierter Antifaschist und Kreissprecher der LINKEN in Bocholt, von Neonazis per Videobotschaft im Internet mit Mord gedroht wurde, hat die Initiative zur Solidarität mit Rainer Sauer eine Homepage ins Leben gerufen. Innerhalb von nur wenigen Tagen haben sich dort über 1400 Menschen solidarisch erklärt. Aus dem gesamten Bundesgebiet und sogar aus dem europäischen Ausland brachten UnzeichnerInnen ihre Solidarität mit Rainer Sauer zum Ausdruck.
Gegen Rainer Sauer sind mittlerweile weitere Morddrohungen eingegangen. Nachdem vorgestern bekannt wurde, dass Rainer Sauer ein Erpresser-Schreiben und einen anonymen Drohanruf bekommen hat, in der Rainer Sauer Waffengewalt angedroht wurde, erhielt Rainer Sauer gestern einen weiteren Drohbrief.
Eine neofaschistische Organisation mit dem Namen "Sturmbrigade 35 -- Deutschland Erwache" droht darin mit der Ausrottung von "Linken und Kommunisten". Unterschrieben ist der Brief mit den Worten "Heil Hitler". Rainer Sauer verständigte die Polizei und forderte Polizeischutz an. Einschlägig bekannte Neonazi-Webseiten wie "Altermedia" hetzen währenddessen weiter gegen Rainer Sauer. Ein User der braunen Webseite drohte offen: "Sauer, wir kriegen Dich und dann bist Du fällig."
Hannes Draeger, Mitbegründer der Initiative zur Solidarität mit Rainer Sauer, erklärt hierzu:
"Die Reaktion der Neonazis zeigt, dass der Kampf gegen Neofaschismus verstärkt werden muss. Diese Online-Solidaritätsaktion ist ein erster Schritt, um die Bevölkerung auf den braunen Terror, den es nicht nur in Bocholt gibt, aufmerksam zu machen."
Wolfgang Dreßen, Vorstandsmitglied DIE LINKE.NRW, erklärt dazu: "Den Neonazis muss klar gemacht werden, dass Rainer Sauer nicht alleine steht. Wir warten nicht auf ein NPD-Verbot. Alle AntifaschistInnen sind aufgerufen, bereits hier und jetzt Neonazis keinen Platz zu lassen."
Unterdessen hat die rechtsextreme NPD für den 24.Mai einen Infostand in Bocholt angemeldet. Die Bürgerinitiative "No Nazis -- Bocholt stellt sich quer" ruft zu einer Kundgebung in der Nähe des NPD-Infostandes auf, um zu verhindern, dass die NPD ihre braune Hetze ungestört an die Bevölkerung verteilen kann.
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