Weitere Morddrohungen gegen Rainer Sauer
vom 03. Juni 2008 von DIE LINKE. Münster

Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke kritisiert Blindheit der Polizei auf dem rechten Auge und fordert antifaschistischen Selbstschutz.

Die neonazistischen Gewalt- und Morddrohungen gegen den Bocholter Gewerkschafter und Kreisvorsitzenden der Partei DIE LINKE Rainer Sauer reißen nicht ab. Nach Drohanrufen, Briefen und Videos im Internet haben neonazistische „Autonome Nationalisten“ aus Bocholt eine neue Webseite ins Netz gestellt, in der es gleich auf der Startseite heißt: „Stoppt Rainer S. und die Linkspartei ­ Bildet Banden, schlagt zurück“. Neben neofaschistischer Hetze ­ die örtliche Presse wird beispielsweise als „Judenpresse“ diffamiert - finden sich dort auch Namen und Fotos von engagierten Antifaschistinnen und Antifaschisten aus Bocholt.

Nach wie vor sieht die örtliche Polizeibehörde keine „konkrete Gefährdungslage“ für Rainer Sauer und seiner Familie. Rainer Sauer wurde lediglich nahe gelegt, im Falle einer „akuten Bedrohung den Polizeinotruf anzurufen“.

Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE aus Nordrhein-Westfalen, erklärt dazu: „Während Antifaschistinnen und Antifaschisten aus dem gesamten Bundesgebiet ihre Solidarität mit den Betroffenen bekundet haben und das Problem ernst nehmen, sehen sich die Behörden nicht genötigt, einzuschreiten. Angesichts der ständigen neonazistischen Gewaltandrohungen gegen Rainer Sauer offenbart dies die Blindheit der Polizei auf dem rechten Auge.“

Die Bocholter Polizeibehörde ignoriert auch bei anderer Gelegenheit die braunen Untrieben in Bocholt. Am vergangenen Sonntag pöbelte eine Gruppe Neonazis Bürgerinnen und Bürger nichtdeutscher Herkunft an, was zu einer Schlägerei führte. Die Polizei schritt ein, hielt es aber nicht für notwendig über die Verwicklung von Neonazis zu informieren. In einer Pressemitteilung wird lediglich von „Personen“ gesprochen und die Auseinandersetzung so zur unpolitischen Prügelei erklärt.

Ulla Jelpke stellt hierzu fest: „Solange die Polizei Nazidrohungen und rechte Gewalt weiter ignoriert oder verharmlost, ist antifaschistischer Selbstschutz von breiten Bündnissen gegen Rechtsextremismus gefordert.“



Neue Morddrohungen gegen Rainer Sauer - Polizeischutz angefordert
vom 21. Mai 2008 von DIE LINKE. Münster

Nachdem Rainer Sauer, engagierter Antifaschist und Kreissprecher der LINKEN in Bocholt, von Neonazis per Videobotschaft im Internet mit Mord gedroht wurde, hat die Initiative zur Solidarität mit Rainer Sauer eine Homepage ins Leben gerufen. Innerhalb von nur wenigen Tagen haben sich dort über 1400 Menschen solidarisch erklärt. Aus dem gesamten Bundesgebiet und sogar aus dem europäischen Ausland brachten UnzeichnerInnen ihre Solidarität mit Rainer Sauer zum Ausdruck.

Gegen Rainer Sauer sind mittlerweile weitere Morddrohungen eingegangen. Nachdem vorgestern bekannt wurde, dass Rainer Sauer ein Erpresser-Schreiben und einen anonymen Drohanruf bekommen hat, in der Rainer Sauer Waffengewalt angedroht wurde, erhielt Rainer Sauer gestern einen weiteren Drohbrief.

Eine neofaschistische Organisation mit dem Namen "Sturmbrigade 35 -- Deutschland Erwache" droht darin mit der Ausrottung von "Linken und Kommunisten". Unterschrieben ist der Brief mit den Worten "Heil Hitler". Rainer Sauer verständigte die Polizei und forderte Polizeischutz an. Einschlägig bekannte Neonazi-Webseiten wie "Altermedia" hetzen währenddessen weiter gegen Rainer Sauer. Ein User der braunen Webseite drohte offen: "Sauer, wir kriegen Dich und dann bist Du fällig."

Hannes Draeger, Mitbegründer der Initiative zur Solidarität mit Rainer Sauer, erklärt hierzu: "Die Reaktion der Neonazis zeigt, dass der Kampf gegen Neofaschismus verstärkt werden muss. Diese Online-Solidaritätsaktion ist ein erster Schritt, um die Bevölkerung auf den braunen Terror, den es nicht nur in Bocholt gibt, aufmerksam zu machen."

Wolfgang Dreßen, Vorstandsmitglied DIE LINKE.NRW, erklärt dazu: "Den Neonazis muss klar gemacht werden, dass Rainer Sauer nicht alleine steht. Wir warten nicht auf ein NPD-Verbot. Alle AntifaschistInnen sind aufgerufen, bereits hier und jetzt Neonazis keinen Platz zu lassen."

Unterdessen hat die rechtsextreme NPD für den 24.Mai einen Infostand in Bocholt angemeldet. Die Bürgerinitiative "No Nazis -- Bocholt stellt sich quer" ruft zu einer Kundgebung in der Nähe des NPD-Infostandes auf, um zu verhindern, dass die NPD ihre braune Hetze ungestört an die Bevölkerung verteilen kann.





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